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Aktuelles

26.3928Motion
Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie Personen mit einer vorläufigen Aufnahme werden vom Bund übernommen

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und notwendige Massnahmen zu ergreifen, damit die gesamten Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie vorläufig Aufgenommenen kostenneutral ausserhalb der ordentlichen Krankenkassen durch den Bund getragen werden.  Grund des Vorstosses: Die heutige Praxis, wonach Gesundheitskosten von Asylsuchenden, Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommenen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden, belastet

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26.3823Motion
Eine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der Kinderbetreuung

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine schweizweite schwarze Liste in Kindertagesstätten auszuarbeiten, ähnlich der Liste, welche die EDK führt. Hiermit können zukünftig potentielle sexuelle Übergriffe an Kleinkindern verhindert werden. Grund des Vorstosses: In der Schweiz kam es in verschiedenen Kantonen zu sexuellen Übergriffen in Kindertagesstätten. Der Fall eines Betreuers in Winterthur und Bern mit über 50 Übergriffen löste

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26.7553Fragestunde. Frage
Anzahl Nebenwirkungen, die sicher festgestellt werden können

Auf die Frage 25.7970 gibt der Bundesrat zur Antwort, dass nur 5% der Nebenwirkungen überhaupt gemeldet werden, in der Antwort auf die Interpellation 25.3202 sagt der Bundesrat, dass das EDI bis Februar 2025 370 Gesuche um Entschädigung nach Schaden durch Impffolgen behandelt hat. Das bedeutet, dass mindestens 7400 Menschen in der Schweiz Nebenwirkungen durch die mRNA-Impfung erlitten haben.Teilen Bundesrat und

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