Vorstösse
Klare Meinungen zu wichtigen Themen
26.0468Parlamentarische InitiativeKeine Finanzierung von Werbung und politischen Kampagnen aus Netz- und Grundversorgungserträgen
Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist so zu ändern, dass Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in Bereichen ohne Wettbewerb, namentlich im Netzbetrieb und in der Grundversorgung, keine Werbung betreiben
26.4618MotionVon Dänemark lernen: Wer den Handschlag verweigert, wird nicht eingebürgert
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) vorzulegen, die sicherstellt, dass nicht mehr eingebürgert wird, wer insbesondere Angehörigen des anderen Geschlechts aus religiösen,
26.4447MotionSchutz des lizenzierten Fahrlehrerberufs vor unlauterer Konkurrenz durch gewerbsmässige Laienbegleitung
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass lizenzierte Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer vor unlauterer Konkurrenz durch gewerbsmässige Angebote ohne Fahrlehrerbewilligung geschützt werden. Konkret
26.4150MotionAustritt der Schweiz aus dem Europarat
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Austritt der Schweiz aus dem Europarat zum nächstmöglichen Zeitpunkt fristgerecht zu erklären; 2. parallel
26.3928MotionGesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie Personen mit einer vorläufigen Aufnahme werden vom Bund übernommen
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und notwendige Massnahmen zu ergreifen, damit die gesamten Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie vorläufig
26.3823MotionEine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der Kinderbetreuung
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine schweizweite schwarze Liste in Kindertagesstätten auszuarbeiten, ähnlich der Liste, welche die EDK führt. Hiermit können zukünftig potentielle