Vorstösse
Klare Meinungen zu wichtigen Themen
26.4150MotionAustritt der Schweiz aus dem Europarat
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Austritt der Schweiz aus dem Europarat zum nächstmöglichen Zeitpunkt fristgerecht zu erklären; 2. parallel
26.3928MotionGesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie Personen mit einer vorläufigen Aufnahme werden vom Bund übernommen
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und notwendige Massnahmen zu ergreifen, damit die gesamten Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie vorläufig
26.3823MotionEine schwarze Liste gegen sexuelle Übergriffe in der Kinderbetreuung
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine schweizweite schwarze Liste in Kindertagesstätten auszuarbeiten, ähnlich der Liste, welche die EDK führt. Hiermit können zukünftig potentielle
26.7553Fragestunde. FrageAnzahl Nebenwirkungen, die sicher festgestellt werden können
Auf die Frage 25.7970 gibt der Bundesrat zur Antwort, dass nur 5% der Nebenwirkungen überhaupt gemeldet werden, in der Antwort auf die Interpellation 25.3202 sagt
26.7551Fragestunde. FrageBraucht es neue, teure Bundesasylzentren?
Staatssekretär Mascioli hält in den Medien fest, dass rund 20 % der Asylgesuche in der Schweiz offensichtlich unbegründet sind und dank beschleunigter Identifikation künftig weniger Personen
26.7552Fragestunde. FrageWurden Chargen von Covid-19 Impfstoffen einzeln untersucht?
Laut Art. 17 Heilmittelgesetz muss die Sicherheit der einzelnen ausgelieferten Chargen eines Medikaments überprüft und freigegeben werden.– wurden bei den Impfstoffen Comirnaty/Spikevax/Nuvaxovid einzelne Chargen überprüft?–